• Bild eines aufgeschlagenen Gesetzeskommentars
  • Bild einer Akte mit Diktiergerät  und aufgeschlagenem Gesetzeskommentar
  • Bild einer Vollmacht mit geöffnetem Füllfederhalter

Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel"
Ist das rechtmäßig?

Immer mehr Sparkassen haben damit begonnen die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Die Presse hat hierüber bereits mehrfach berichtet. Nach Mitteilung der Verbraucherzentralen werden diese derzeit von Ratsuchenden überrant.

Darum geht es

Viele Sparkassen haben Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts eine besondere Sparanlage für ihre Kunden aufgelegt. Besonderheit dieser sogenannten "S-Prämiensparen flexibel" Sparverträge ist, dass der Sparer am Anfang nur geringe variable Zinsen erhält. Als Anreiz wurde dann dem treuen Sparer mit zunehmender Spardauer, beispielsweise ab dem 15. Sparjahr, eine jährliche Prämie in Höhe von bis zu 50 Prozent der im Jahr monatlich eingezahlten Sparbeiträge versprochen. Dementsprechend wurden diese Sparverträge insbesondere zur Altersvorsorge beworben und von vielen Kunden abgeschlossen. In der heutigen Niedrigzinsphase sind das sehr attraktive Geldanlagen für Sparer.

Da eine variable Verzinsung vereinbart wurde, ergaben sich für die Sparkassen bei sinkenden Zinsen zunächst keine Risiken, da dann automatisch auch der Guthabenzins sank. Allerdings sind bei einer langen Spardauer die zu zahlenden Prämien heute den Sparkassen offenbar ein Dorn im Auge.
Die Sparkassen kündigen diese Verträge nun mit der Begründung, dass die hohe Prämierung der Spareinzahlungen infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sei. Die Kündigung der Sparkassen erfolgt unter Berufung auf eine angeblich bestehende 3-monatige Kündigungsfrist.
Die Sparkassen bieten dem Kunden häufig gleichzeitig eine alternative Anlage an, welche jedoch zeitlich, z.B. auf ein Jahr, begrenzt ist und bei weitem nicht eine so gute Rendite abwirft wie der bisherige Prämiensparvertrag.

Was Anleger tun können

Kunden der Sparkasse, die eine Kündigung Ihres Prämiensparvertrages erhalten haben, sollten nicht vorschnell auf das Alternativangebot der Sparkasse eingehen, sondern sich ausführlich rechtlich beraten lassen. Die Kündigung der Sparkasse ist nach meiner Auffassung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Das gilt zumindest, wenn seit Vertragsschluss noch keine 25 Jahre abgelaufen sind. Aufgrund der von der Sparkasse verwendeten Werbebroschüren ist davon auszugehen, dass zumindest für die Dauer von 25 Jahren eine Kündigung seitens der Sparkasse ausgeschlossen ist.
In den mir vorliegenden Flyern, die bei Vertragsschluss verteilt wurden, ist vielmehr ausdrücklich davon die Rede, dass eine Spardauer von bis zu 25 Jahren möglich ist. An diese Werbeaussagen sind Banken und Sparkassen grundsätzlich gebunden. Das hat das OLG Stuttgart bereits 2015 in seiner sog. „Scala“-Entscheidung zum Aktenzeichen 9 U 48/15 entschieden.

Zinsanpassung der Verträge ist möglicherweise unwirksam

Darüber hinaus ist für Sparer ein weiterer Punkt besonders wichtig. Die in den Prämiensparverträgen vereinbarten Zinsen sind variabel und werden von der Sparkasse laufend angepasst. Das soll nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Sparkassen durch „Aushang in den Geschäftsräumen der Sparkasse“ bekannt gegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 14.03.2017 zum Aktenzeichen XI ZR 508/15 entschieden,  dass eine solche Regelung unwirksam ist. Die Bank kann nicht einseitig die Verzinsung bestimmen. Hierzu ist ein Referenzzinssatz heranzuziehen. Man kann davon ausgehen, und das ist meine Erfahrung aus der Praxis, dass die Zinsanpassungen durch die Sparkassen nicht entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs erfolgt sind. Es wurden Anpassungen zum Nachteil des Kunden vorgenommen. Durch eine fehlerhafte Zinsanpassung können im Einzelfall dem Sparer mehrere Tausend Euro an Zinsen entgangen sein. Hier ist eine fachkundige Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Betroffene Sparkassenkunden sollten die Kündigung ihres "S-Prämiensparen flexibel" Sparvertrages nicht einfach akzeptieren und sich dagegen wehren. Ich rate dazu, der Kündigung des Vertrages durch die Sparkasse zu widersprechen und eine Fortführung des Sparvertrages gemäß der vereinbarten Bedingungen zu fordern.
Wichtig ist dazu ein schriftlicher Widerspruch gegen die Kündigung (per Einwurf-Einschreiben). Geben Sie Ihr Sparbuch in keinem Fall aus der Hand! Versuchen Sie nach Möglichkeit Ihre monatlichen Sparraten weiter einzuzahlen. Lassen Sie sich rechtlich auch wegen der Problematik der Zinsanpassung beraten!

Nehmen Sie Kontakt auf

Sollten Sie eine unverbindliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung Ihres Prämiensparvertrages durch die Sparkasse wünschen, dann rufen Sie mich gerne einfach an oder schreiben Sie mir eine Nachricht über mein Kontaktformular, per Post oder E-Mail.

Eine Erstberatung ist kostenlos!

Sollten Sie mich mit einer Vertretung gegenüber der Sparkasse beauftragen, können wir über die entstehenden Kosten im Einzelfall sprechen. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehme ich natürlich die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung um die Kostenübernahme zu klären. Im Regelfall werden die Kosten der Beratung und Vertretung von der Rechtsschutzversicherung getragen.

Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit zur unverbindlichen Kontaktaufnahme, ehe Sie eine attraktive Geldanlage verlieren oder unter Umständen mehrere Tausend Euro Zinsen verlieren!

Michael Thurm
Rechtsanwalt

Drucken E-Mail

So erreichen Sie die Kanzlei

Adresse

Rechtsanwaltskanzlei
Michael Thurm
Universitätring 12
06108 Halle (Saale)

Erreichbarkeit

  • +49 345 299 846 08
  • +49 345 299 846 09
  • info@ra-thurm.de
  • Die Kanzlei ist 200 m von der Straßenbahnhaltestelle "Moritzburgring" der Linien 3, 7 und 8 entfernt und zu Fuss in 3 Minuten zu erreichen.
  • Kostenpflichtige öffentliche Parkplätze sind in der Nähe ausreichend vorhanden.

Öffnungszeiten

Montag 09:30 - 17:30
Dienstag 09:30 - 17:30
Mittwoch 09:30 - 17:30
Donnerstag 09:30 - 14:30
Freitag 09:30 - 17:30

Termine ausserhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger Vereinbarung

Kontaktieren Sie mich

Sie können gerade nicht telefonieren oder sind nicht in der Lage, offen zu sprechen? Schreiben Sie mir einfach über dieses Formular! Ich werde mich dann innerhalb kürzester Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(alle mit einem * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder)

Zustimmungserklärung
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen